Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über das Portal app.bruegmann.tech bereitgestellten Software-as-a-Service-Leistungen von Frederik Brügmann – Software Solution (nachfolgend „Anbieter") gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen, sofern ihnen nicht ausdrücklich zugestimmt wird.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt webbasierte Dienste zur Nutzung über das Internet bereit, insbesondere ein Buchungssystem, Hosting-Leistungen sowie die Erstellung und Verwaltung von QR-Codes. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. Auftragsbestätigung. Die Software wird als Dienst bereitgestellt; ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Registrierung bzw. Bestellung des Kunden und die Bestätigung durch den Anbieter (Auftragsbestätigung oder Freischaltung des Zugangs) zustande.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Preise. Die Abrechnung erfolgt monatlich auf Rechnung. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Rechnungsbeträge sind ohne Abzug innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden. Eine Mindestvertragslaufzeit besteht nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Dienste. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder vom Anbieter nicht zu vertretende Störungen (z. B. beim Hosting-Dienstleister) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesichert.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten oder verarbeiteten Inhalte und Daten rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Dienste durch den Kunden beruhen.
§ 8 Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)
Soweit der Anbieter im Rahmen der Dienste personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt Folgendes als Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung:
- Gegenstand, Dauer, Art und Zweck: Verarbeitung der vom Kunden über die Dienste eingebrachten personenbezogenen Daten (z. B. Endkundendaten im Buchungssystem) für die Dauer des Vertrags zum Zweck der Leistungserbringung.
- Weisungsbindung: Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden.
- Vertraulichkeit: Eingesetzte Personen sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.
- Technische und organisatorische Maßnahmen: Der Anbieter trifft geeignete Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, insbesondere SSL/TLS-Verschlüsselung und Zugriffsbeschränkungen.
- Unterauftragsverarbeiter: Der Kunde stimmt dem Einsatz der Strato AG als Hosting-Unterauftragsverarbeiter zu. Weitere Unterauftragsverarbeiter werden vorab mitgeteilt.
- Unterstützung: Der Anbieter unterstützt den Kunden bei Betroffenenrechten sowie bei Melde- und Dokumentationspflichten im Rahmen des Zumutbaren.
- Löschung/Rückgabe: Nach Vertragsende werden die Daten nach Wahl des Kunden gelöscht oder zurückgegeben, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
- Kontrolle: Der Anbieter weist die Einhaltung der Pflichten auf Anforderung in geeigneter Weise nach.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Für Datenverluste, die auf einer Pflichtverletzung des Kunden beruhen, haftet der Anbieter nicht.
§ 10 Datenschutz
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt; widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als angenommen.